§1 Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Regelungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bestandteil eines Domainregistrierungsvertrages sind neben diesen Vertragsbedingungen auch die Richtlinien zur Domainregistrierung und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainregistrare (Länder-NIC). Bei der Topleveldomain .de sind dies die Richtlinien der DENIC (Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien).

§2 Vertragsbestandteile
Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus den jeweiligen Hosting-Angeboten auf den Internet-Seiten des Anbieters ersichtlich. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von vier Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. In diesem Fall steht dem Vertragspartner das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses zu. Bei Internetbestellungen ist die Absendung von der Bestellung, im übrigen der Zugang der vom Bestellerunterzeichneten Bestellung bindend. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) innerhalb einer Woche.

Technische Supportleistungen für individuelle Probleme sind nicht in den Angeboten enthalten. Dies gilt insbesondere für Probleme mit OpenSource Applikationen oder Shop-Software in Community-Edition Varianten. Sofern Supportleistungen gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden diese gesondert berechnet.

§3 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. mit § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gem. der folgenden Bestimmungen:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SCOOPEX GmbH, Lukasstrasse 20, 52070 Aachen, Tel: +49 241 9138 0160, E-Mail: info@scoopex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§4 Zahlungsmodalitäten
Die Bezahlung des Hosting-Mietvertrages erfolgt durch Überweisung, Paypal oder Lastschrift durch den Kunden jeweils im Voraus. Alle Preise verstehen sich jeweils inkl. der gültigen Mehrwertsteuer.
Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Wir behalten uns vor, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden ohne besondere Ankündigung zu sperren, alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten und Domain(s) ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten (Löschung/Transit). Unser Anspruch auf Zahlungsausgleich bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen, da wir mit Bereitstellung von Hosting und Domain-Registrierungen in Vorleistung treten.

§5 Domainregistrierung
Bei der Registrierung von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

§6 Datensicherheit
Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert.

Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung sowie in regelmäßigen Abständen eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

Die Sicherheitskopien dürfen ihrerseits nicht auf Servern des Anbieters gespeichert werden.

Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

§7 Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat vor erneuter Fälligkeit gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die von Ihnen ursprünglich gewählte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Schon im voraus bezahlte Gebühren werden nicht erstattet.  Eine Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, e-mail, Fax).

§8 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Spam e-mails
Der Kunde versichert keine radikalen, extremistischen oder rassistischen Inhalte in Wort und/oder Bild oder solche, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, bereitzustellen oder auf solche zu verlinken. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails über seinen Account verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behalten wir uns vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

§9 Mängelhaftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das Fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien.

Der Anbieter haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.

Es gilt §44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.

§10 Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet für die Infrastruktur der Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Anbieter den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist der Übergabepunkt, der das vom Anbieter genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt (bspw. höhere Gewalt, DDoS Attacken).

§11 Datenschutz
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass seine Daten ausschließlich in der Sphäre des Anbieters benutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§12 Sonstige Bestimmungen
Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Paragraphen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Paragraphen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Erfüllungsort für alle Leistungen des Anbieters ist Aachen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Aachen örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§13 Anbieterinformation
SCOOPEX GmbH
Lukasstrasse 20
52070 Aachen

Sitz der Gesellschaft: Aachen
Amtsgericht – Registergericht – Aachen HRB 21065
Geschäftsführung: Lars Leuchter, Alexandra Leuchter

E-Mail: info@scoopex.de
Internet: www.scoopex.de


AGBs Version 1.4 vom 01.12.2022